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Re: Frage/Beitrag zu MarkenG § 8
geschrieben von Boris Hoeller am 30.03.2004 um 22:03:45
»Sehr geehrter Herr Hoeller, «
»herzlichen Dank für die schnelle Antwort auf meine vielen Fragen ! Leider habe ich nicht verstanden, ob das Schutzhindernis aus § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG nun durch Verkehrsgeltung überwunden werden kann oder nicht und ob folglich Markenschutz durch Verkehrsgeltung durch die Gerichte eher bewilligt oder abgelehnt würde...Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das nochmals kurz erklären könnten ! (Fall Stadtwappen im Markenzeichen)«
Also, es ist so, dass dieser Fall höchstrichterlich nicht entschieden worden ist und daher vieles Spekulation ist.
IMHO dürfte sich über MarkenG § 4 Nr. 2 das absolute Schutzhinderniss MarkenG § 8 Abs. 2 Nr . 6 *nicht* überwinden lassen. Das wäre nämlich systemwidrig.
Aber wie gesagt: Das ist offen und die Frage von mir spontan beantwortet. Ich hatte diese Fragestellung noch nicht zuvor, sondern mir in dem Zusammenhang nur Gedanken gemacht, ob es für eine von Hause aus beschreibende Marke ausreicht, um Schutz zu genießen, wenn diese zwar Verkehrsgeltung aber keine Verkehrsdurchsetzung genießt. In diesem Fall wird man den Schutz ohne Verkehrsdurchsetzung wohl nicht annehmen können.
bonngruesse
Boris Hoeller
»Viele Grüße,«
»Annette Schröder«
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