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Re: Konkurrenz gHA/ Marke

geschrieben von Boris Hoeller am 02.06.2004 um 20:58:16

»Hallo,«

»wie ist gegen eine geografische Herkunftsangabe vorzugehen, die gleichzeitig als Marke eingetragen ist. Gibt es irgendeinen logischen Vorrang (§§ 126 ff. MarkenG, §§ 14, 49 ff. MarkenG)? «

Ein Ansatzpunkt wäre die Beantwortung der Frage, ob die Marke mit der gHA täuschend ist, ansonsten ist die Verwendung der gHA frei. Gegen ein Vorgehen aus dem gHA Teil der Marke könnte MarkenG § 23 Nr. 2 eingewendet werden ....

bonngruesse
Boris Hoeller


»Schonmal vielen Dank für hilfreiche Antworten.«


  • Konkurrenz gHA/ Marke - Uwe Schlüter - 19.05.2004 14:41:06
    • Re: Konkurrenz gHA/ Marke - Boris Hoeller - 02.06.2004 20:58:16

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