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SUCHE Urteil zur Gültigkeit des § 14 MarkenG bei Privatimport von Originalware
geschrieben von BL123 am 05.01.2005 um 17:25:41
Hallo,
ich suche verzweifelt nach einem Urteil, welches sich mit der Abgrenzung des Privatimports in Zusammenhang mit § 14 MarkenG und § 143 MarkenG.
Behauptet wird, dass sich ein US Amerikaner, welcher nie IN der EU war, strafbar macht, sobald er Original Markenware über das Internet an private Kunden in der EU veräußert.
Der Versand erfolgte aus den USA auf Anweisung der Kunden.
Folgendes möchte ich aufzeigen:
1) der private Kunde darf für seinen privaten Zweck ein Paar Original-Markenware importieren, da keinerlei Markenrecht anwendbar ist.
2) der Verkäufer in den USA sich nicht strafbar macht, da er nicht importiert bzw. daran beteiligt ist.
Ich bedanke mich höflichst für Ihre Hilfe.
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SUCHE Urteil zur Gültigkeit des § 14 MarkenG bei Privatimport von Originalware - BL123 - 05.01.2005 17:25:41
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