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Re: SUCHE Urteil zur Gültigkeit des § 14 MarkenG bei Privatimport von Originalware
geschrieben von Huong am 23.01.2005 um 21:36:38
Hallo,
Ihr Thema weckte bei mir auch sehr großes Interesse. Ich habe nämlich einen ähnlichen Fall zu bearbeiten. Leider habe ich keine eigenen Infos bekommen.
Wenn Sie auf Ihre Suche Antwort erhalten, würde ich Sie bitten, diese an mich weiter zu leiten. Es ist sehr wichtig für mich!
Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Huong Pham
»Hallo, «
»ich suche verzweifelt nach einem Urteil, welches sich mit der Abgrenzung des Privatimports in Zusammenhang mit § 14 MarkenG und § 143 MarkenG.«
»Behauptet wird, dass sich ein US Amerikaner, welcher nie IN der EU war, strafbar macht, sobald er Original Markenware über das Internet an private Kunden in der EU veräußert. «
»Der Versand erfolgte aus den USA auf Anweisung der Kunden.«
»Folgendes möchte ich aufzeigen:«
»1) der private Kunde darf für seinen privaten Zweck ein Paar Original-Markenware importieren, da keinerlei Markenrecht anwendbar ist.«
»2) der Verkäufer in den USA sich nicht strafbar macht, da er nicht importiert bzw. daran beteiligt ist.«
»Ich bedanke mich höflichst für Ihre Hilfe.«
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