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Re: Jemand benutzt meinen Firmennamen (andere Firma existiert seit 1999)
geschrieben von RA Bruno M. Glombitza am 03.04.2007 um 01:21:41
Hallo Norbert,
schauen Sie sich doch mal §§ 5, 15 MarkenG an. Dort sind die Rechte aus der sogenannten Geschäftsbezeichnung geregelt. Der seit 1999 existierende Firma könnten hier solche Rechte gegen Sie zustehen. Zumindest dann, wenn Gegenstand Ihrer geschäftlichen Tätigkeit gleich oder ähnlich ist. Dies geht aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht eindeutig hervor.
Eine Markenanmeldung (und auch die bloße Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit unter einer Firma) birgt immer die Gefahr, ältere Rechte zu verletzen. Zu diesen älteren Rechten zählt neben der Marke auch die Geschäftsbezeichnung. Daher empfehlen wir grundsätzlich, das Risiko vor einer Markenanmeldung durch eine Recherche klären zu lassen.
Bruno M. Glombitza
Rechtsanwalt
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»Hallo,«
»ich habe ein kleines Problem, das mich etwas stört und«
»weshalb ich gerne etwas unternehmen möchte.«
»Ich bin selbständig und habe vor kurzen meinen Firmennamen AAA ordnungsgemäß schützen lassen. Nun habe ich festgestellt, schlicht und einfach durch googlen, dass es bereits seit 1999 in der gleichen Stadt, in der auch ich sitze, eine Firma mit dem Namen AAA gibt, deren Logo zudem meinem sehr ähnlich sieht. Diese ist aber nicht am Amt registriert. Ich habe extra vorher geklärt, dass der NAme nicht schon vergeben ist.«
»Dazu hätte ich zwei Fragen:«
»1) Was kann ich dagegen tun, dass diese Firma nicht mehr meinen Namen verwendet? Diese ist nur in der Brache bekannt, also allgemein bekannt ist sie nicht? Macht es etwas, dass die Firma den Namen jetzt schon fast acht Jahre trägt?«
»2) Kann die Firma von mir verlagen, dass ich meinen Namen ändere? Weil die schon in der Branche bekannt sind, meine ich... Haben die rechtliche Möglichkeiten gegen mich?«
»Danke für die Antwort im Voraus.«
»Norbert«
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