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Re: SUCHE Urteil zur Gültigkeit des § 14 MarkenG bei Privatimport von Originalware
geschrieben von BL123 am 24.01.2005 um 08:50:55
Hallo,
nun in meinem Fall hat die Staatsanwaltschaft keine Lust das Markenrecht durchzuarbeiten.
Es wird stets davon ausgegangen, dass der Verkäufer (USA) als Einführender zu sehen sei und damit die Benutzungshandlung im Sinne §14 MarkenG vornahm.
Mittlerweile liegt sogar ein Schreiben seitens des Zolls vor, in dem bestätigt wird, dass der US Verkäufer niemals der Einführer sein kann (da nicht gemeinschaftsansässig), sobald ein Vertrag zwischen ihm und einem Käufer in Deutschland besteht. Es bestätigt auch, dass der US Verkäufer beim Versandhandel nicht als Einführender anzusehen ist.
Wichtig wäre mir nochmals ein Grundsatzurteil, in dem beschrieben wird, dass Markenrecht bei einem privatem Import nicht anzuwenden ist.
Schade nur, dass man keinerlei Möglichkeit hat gegen die Staatsanwaltschaft zu klagen. ??? oder doch ???
Herr Pham, ich benötige Ihre Mailadresse, um die Fakten weiterleiten zu können...
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